Informationsveranstaltung der Flughafengesellschaft für Tagschutzanlieger

Wie die Flughafengesellschaft uns mitteilte, wird sie für die schallschutzberechtigten Anwohner des Tagschutzgebietes in der kommenden Zeit Informationsveranstaltungen abhalten, in denen über den grundsätzlichen Ablauf des Schallschutzprogrammes inklusive der Verfahrensschritte Antragstellung, schalltechnische Objektbewertung mit Objektbegutachtung durch die Ingenieure, Erstellung der Anspruchsberechtigungen (ASE) sowie ggf. über den Ablauf des Verfahrens zur Verkehrswertermittlung informiert wird.

Darüber hinaus wird ein Ausblick gegeben, nach welchen Verfahrensschritten schlussendlich die Umsetzung des Schallschutzes von statten geht. Dabei ist den geladenen Anwohnern die Möglichkeit gegeben, aus dem Plenum heraus verfahrensbezogene Fragen zu stellen. In einem zweiten Teil der Veranstaltung werden Vertreter der Flughafengesellschaft, des von der Flughafengesellschaft beauftragten Verkehrswertermittlungsbüros, verschiedener Ingenieurbüros sowie verschiedener ausführender Handwerksfirmen für Gespräche und Fragen zur Verfügung stehen. Zu den Veranstaltungen wird jeweils schriftlich geladen, wobei sich das konkrete Datum der jeweiligen Informationsveranstaltungen danach richtet, welchem Ingenieurbüro die Bearbeitung des jeweiligen Schallschutzverfahrens zugeordnet wurde. Die nächsten Informationsveranstaltungen finden am 23. und 24.09.2014 im Rathaus Schönefeld statt und richten sich an Eigentümer im Vergabepaket 36, für dessen Bearbeitung das Ingenieurbüro SP Vogel zuständig ist. Nachdem ein Mitarbeiter unseres Hauses an einer dieser Informationsveranstaltungen teilnehmen konnte, handelt es sich nach unserer Einschätzung um bereits bekannte Informationen zum Ablauf des Schallschutzverfahrens, die jedoch noch einmal in übersichtlicher und anschaulicher Art aufbereitet werden.

Überprüfung der Maximalpegel für Ihr Grundstück

Sofern Sie bei uns die Überprüfung der Maximalpegel für Ihr Grundstück bei einem mit uns kooperierenden Sachverständen beauftragt haben, möchten wir Ihnen hierzu kurz den Sachstand mitteilen. Für die Überprüfung sind die aktuellen Maximalpegel der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) vorausgesetzt. Diese hat die Maximalpegel jedoch erst kürzlich veröffentlicht und uns zudem auch erst vor kurzem ihr aktuelles DES, mit dem sie die Berechnung durchführt, zur Verfügung gestellt.

Dieses ist durch einen von uns beauftragten Sachverständigen ausgiebigen Tests unterzogen worden. Aus diesen Tests ergaben sich Fragen hinsichtlich der von der FBB bei der Erstellung der veröffentlichen Karte mit der Darstellung der Maximalpegel verwendeten Berechnungsverfahren. Eine entsprechende Anfrage an die FBB mit Auskunftsersuchen ist durch uns bereits gestellt. Inzwischen sind bei uns auch fast alle Koordinaten der Grundbuchämter eingegangen, so dass wir davon ausgehen, dass Ihnen das Ergebnis der Überprüfung in Kürze mitgeteilt werden kann. Bitte sehen Sie von Sachstandsanfragen zu dieser Angelegenheit ab, sobald uns die Ergeb-nisse vorliegen, werden wir sie schnellstmöglich ans Sie übermitteln.

Unsere Urteile des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg zu Schallschutzmaßnahmen sind rechtskräftig

Das Oberverwaltungsgericht hat heute folgende Pressemitteilung verlautbaren lassen:

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte auf die Klagen von Anwohnern und Anliegergemeinden des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg durch Urteile vom 24. April 2013 das Land Brandenburg verpflichtet, gegenüber der beigeladenen Flughafen Berlin Brandenburg GmbH durch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die sich aus dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld ergebenden Schallschutzauflagen für den Tagzeitraum eingehalten werden. Zur Begründung hatte das Gericht ausgeführt, die Kläger hätten einen entsprechenden Anspruch, weil diesen Auflagen eine die Kläger schützende Wirkung zukomme. Die Revision gegen seine Urteile hatte das Oberverwaltungsgericht nicht zugelassen.

Die hiergegen gerichteten Beschwerden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschlüssen vom 15. Januar 2014 zurückgewiesen. Weder seien die von der Beschwerdeführerin bezeichneten Fragen grundsätzlich bedeutsam, noch liege die behauptete Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vor. Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind damit rechtskräftig.

Kürzlich übersandte Kostenerstattungsvereinbarungen für im Nachtschutz gelegene Objekte

Einige unserer Mandanten, deren Objekt im Nachtschutzgebiet liegt, haben kürzlich Kostenerstattungsvereinbarungen erhalten, die in ihrem Inhalt stark von den bisherigen Kostenerstattungsvereinbarungen abweichen. Sie erkennen diese Kostenerstattungsvereinbarungen daran, dass es unter Punkt 8. Schlussbestimmungen, Punkt 8.3. eine Gerichtsstandsvereinbarung gibt. Diese Vereinbarungen enthalten zudem eine komplizierte Regelung zu den Auszahlungsbedingungen.

Wir raten Ihnen dringend davon ab, eine solche Kostenerstattungsvereinbarung zu unterzeichnen. Mittlerweile haben wir in dieser Angelegenheit auch Rücksprache mit der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH gehalten, die uns zusagte, dass es sich bei diesen Vereinbarungen um inhaltliche Formulierungen handelt, die eigentlich nicht mehr verwendet werden sollen. In Zukunft sollten Sie daher solche Vereinbarungen nicht mehr erhalten. Falls Sie jedoch eine Kostenerstattungsvereinbarung direkt erhalten, ohne dass Ihnen diese durch uns übersandt worden ist, informieren Sie uns bitte in jedem Fall.